Prüfung auf Interessenkonflikte in der öffentlichen Auftragsvergabe

Das slowakische Gesetz Nr. 343/2015 Slg. über die öffentliche Auftragsvergabe regelt in § 23 den Fall, dass eine Person, die an der Vorbereitung oder am Ablauf der Vergabe eines Auftrags mitwirken oder deren Ergebnis beeinflussen kann, ein direktes oder indirektes finanzielles, wirtschaftliches oder sonstiges persönliches Interesse hat, das ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gefährden könnte. Der öffentliche Auftraggeber hat Interessenkonflikten vorzubeugen und sie zu beseitigen. Den genauen Wortlaut und wie das Gesetz den Interessenkonflikt im Einzelnen behandelt, finden Sie im Gesetz auf Slov-Lex. Diese Seite ist keine Rechtsberatung und entscheidet nicht darüber, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Familiäre Verbindungen, also Ehepartner, Geschwister, Eltern oder Kinder, können wir aus den Registern nicht feststellen, weil sie dort nicht enthalten sind. Außerdem bleiben Gewerbetreibende (natürliche Personen, die unter eigenem Namen unternehmerisch tätig sind), ausländische Firmen und Mitarbeiter außen vor, die keine eingetragene Funktion in einer Firma haben. Das Register zeigt nur das, was darin eingetragen ist, und eine neue Änderung erst nach ihrer Eintragung. Wenn wir nichts finden, heißt das deshalb nicht, dass keine Verbindung besteht. Ist eine Quelle nicht verfügbar oder älter, schreibt das Protokoll es ausdrücklich und kennzeichnet das Ergebnis nicht als vollständig.

Wir unterscheiden drei Stufen. Eine sichere Übereinstimmung bedeutet, dass Name und Geburtsdatum laut Register der Partner des öffentlichen Sektors übereinstimmen. Eine wahrscheinliche Übereinstimmung bedeutet, dass Name und Wohnsitzgemeinde übereinstimmen. Nur eine Namensübereinstimmung bedeutet, dass nur der Name übereinstimmt oder die Gemeinde abweicht. Beispiel: Ján Novák aus Nitra, der Geschäftsführer eines Bieters aus Nitra ist, ist eine wahrscheinliche Übereinstimmung. Ján Novák, den Sie ohne Gemeinde eingegeben haben, ist nur eine Namensübereinstimmung, und im Register kann es ein ganz anderer Mensch sein. Jede solche Übereinstimmung ist zu überprüfen. Das Register der juristischen Personen enthält kein Geburtsdatum, deshalb können wir eine sichere Übereinstimmung nur bei Personen bestätigen, die im Register der Partner des öffentlichen Sektors stehen (Endbegünstigter oder Partner). Bei häufigen Namen weisen wir darauf hin.

Nein. Namen, Gemeinden und Geburtsdaten speichern wir nicht, wir schreiben sie in keine Aufzeichnungen, und in der Antwort wird das Geburtsdatum nicht zurückgegeben. Der Server vergleicht es nur als Fingerabdruck, aus dem sich das Datum nicht auslesen lässt. Das Ergebnis sehen Sie nur in Ihrem Browser, und es verschwindet, wenn Sie die Seite schließen oder auf Alles löschen klicken. Speichern können Sie es selbst als PDF oder CSV. Wir zählen nur die Anzahl der Prüfungen von einer IP-Adresse in der letzten Stunde, und zwar unter einem verschlüsselten Fingerabdruck ohne den Inhalt der Prüfung.

Die Funktionen von Personen in Firmen stammen aus dem Register der juristischen Personen, das das Statistische Amt der Slowakischen Republik führt und als offene Daten unter der Lizenz CC BY 4.0 veröffentlicht. Wir haben davon eine eigene Kopie, die jede Nacht erneuert wird. Das Geburtsdatum bei Endbegünstigten und Partnern stammt aus dem Register der Partner des öffentlichen Sektors, das das Justizministerium der Slowakischen Republik führt. Auch dessen Kopie erneuern wir etwa einmal am Tag. Im Kopf des Protokolls steht bei jeder Quelle das Datum, zu dem die Kopie aktuell ist. Ist sie älter, schreiben wir es dazu.

Nein. Das Protokoll ist ein Hilfsmittel, das Sie der Akte als Beleg beifügen können, welche Angaben aus öffentlichen Registern Sie an einem bestimmten Tag geprüft haben. Es ersetzt weder die Eigenerklärungen der Mitarbeiter und Kommissionsmitglieder noch die Beurteilung durch den öffentlichen Auftraggeber. Das Gesetz verpflichtet Sie nicht, gerade dieses Werkzeug zu verwenden, und seine Verwendung entbindet Sie nicht von der Verantwortung dafür, dass kein Interessenkonflikt entsteht.